Rückzahlung der Corona Soforthilfe vom Staat

Kurz zusammengefasst::

• Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft in Deutschland schwer getroffen. Um Selbstständige und Unternehmen zu unterstützen, hat die Bundesregierung im Frühjahr 2020 Soforthilfen bereitgestellt. 
• Viele Empfänger der Soforthilfe müssen nun mit einer Rückzahlung rechnen.
• In diesem Artikel erfahren Sie, unter welchen Bedingungen Sie die Soforthilfe in Anspruch nehmen konnten, welche Gründe zur Rückzahlung führen und wie die Rückzahlung abläuft.

Aktuelle Urteile:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2022/16_K_125_22_Urteil_20220916.html
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2022/20_K_7488_20_Urteil_20220816.html

Die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Corona Soforthilfe

Die Corona Soforthilfe wurde im Frühjahr 2020 als schnelle und unbürokratische Unterstützung für Solo-Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen ins Leben gerufen. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme waren vergleichsweise einfach: Es musste eine akute finanzielle Notlage bestehen, die auf die Corona-Krise zurückzuführen war.

Die Soforthilfe wurde als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt und konnte für laufende Betriebskosten wie Miete, Leasingraten oder Gehälter genutzt werden. Die Höhe der Soforthilfe richtete sich nach der Anzahl der Beschäftigten und betrug bis zu 9.000 Euro für Solo-Selbstständige und bis zu 15.000 Euro für kleine Unternehmen.

Gründe für eine Rückzahlung der Corona Soforthilfe

Trotz der einfachen Bedingungen für die Inanspruchnahme müssen viele Empfänger der Soforthilfe jetzt mit einer Rückzahlung rechnen. Die Gründe hierfür können vielfältig sein:

Überzahlung: Wenn die Soforthilfe versehentlich zu hoch ausgezahlt wurde, muss der zu viel gezahlte Betrag zurückgezahlt werden.

Nicht-Verwendung für betriebliche Zwecke: Wenn die Soforthilfe nicht für betriebliche Zwecke verwendet wurde, zum Beispiel für private Ausgaben, muss der Betrag ebenfalls zurückgezahlt werden.

Nachweis von Betriebskosten: Die Soforthilfe wurde für laufende Betriebskosten gewährt. Wenn diese Betriebskosten nicht nachgewiesen werden können, kann eine Rückzahlung fällig werden.

Änderung der Geschäftslage: Wenn sich die Geschäftslage des Empfängers der Soforthilfe verbessert hat, kann eine Rückzahlung fällig werden. Hier muss individuell geprüft werden, inwieweit eine Rückzahlung erforderlich ist. In der Regel sind jedoch nur signifikante Veränderungen wie beispielsweise ein stark erhöhter Umsatz ausschlaggebend.

Doppelförderung: Wenn ein Empfänger der Soforthilfe zusätzlich weitere Förderungen oder Hilfen in Anspruch genommen hat, kann eine Rückzahlung fällig werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Soforthilfe als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt wurde und daher andere Förderungen oder Hilfen, die zurückgezahlt werden müssen, Vorrang haben.

Die Rückzahlung der Corona Soforthilfe

Wenn eine Rückzahlung der Corona Soforthilfe fällig wird, müssen Empfänger der Soforthilfe diese in der Regel innerhalb von 30 Tagen zurückzahlen. Hierbei wird der zu erstattende Betrag mit dem Bundesland, das die Soforthilfe gewährt hat, individuell vereinbart.

Die Rückzahlung erfolgt in der Regel per Überweisung auf das Konto des Bundeslandes. Hierbei ist zu beachten, dass die Soforthilfe als Brutto-Betrag ausgezahlt wurde und daher der zu erstattende Betrag inklusive Mehrwertsteuer zurückgezahlt werden muss.

Wenn eine Rückzahlung fällig wird, sollten Empfänger der Soforthilfe sich frühzeitig mit dem zuständigen Amt in Verbindung setzen, um eine individuelle Lösung zu finden. In manchen Fällen ist es beispielsweise möglich, eine Stundung der Rückzahlung zu vereinbaren oder Ratenzahlungen zu leisten.

Besonderheiten bei der Rückzahlung für Solo-Selbstständige

Für Solo-Selbstständige gibt es bei der Rückzahlung der Corona Soforthilfe besondere Regelungen zu beachten. Wenn ein Solo-Selbstständiger die Soforthilfe erhalten hat und im Laufe des Jahres 2020 einen höheren Gewinn erzielt hat als im Jahr 2019, kann eine Rückzahlung fällig werden.

In diesem Fall muss jedoch nicht der gesamte Betrag zurückgezahlt werden. Es wird lediglich der Betrag fällig, der dem Unterschied zwischen dem Gewinn im Jahr 2020 und dem Gewinn im Jahr 2019 entspricht.

Wenn ein Solo-Selbstständiger die Soforthilfe erhalten hat und im Laufe des Jahres 2020 einen geringeren Gewinn erzielt hat als im Jahr 2019, muss er die Soforthilfe nicht zurückzahlen.

Häufig gestellte Fragen zur Rückzahlung der Corona Soforthilfe

1. Kann ich eine Rückzahlung der Corona Soforthilfe vermeiden?

Ja, indem Sie die Soforthilfe ausschließlich für betriebliche Zwecke verwenden und die geforderten Nachweise erbringen.

2. Muss ich die Corona Soforthilfe zurückzahlen, wenn ich Insolvenz anmelden muss?

Im Falle einer Insolvenz kann eine Rückzahlung der Soforthilfe fällig werden, wenn diese nicht für betriebliche Zwecke verwendet wurde.

3. Kann ich eine Stundung der Rückzahlung beantragen?

Ja, in manchen Fällen ist es möglich, eine Stundung der Rückzahlung zu beantragen.

4. Kann ich die Rückzahlung in Raten leisten?

Ja, eine Ratenzahlung ist in manchen Fällen möglich, wenn eine vollständige Rückzahlung nicht sofort möglich ist. Hierbei sollten jedoch individuelle Absprachen mit dem zuständigen Amt getroffen werden.

5. Was passiert, wenn ich die Corona Soforthilfe nicht zurückzahle?

Wenn eine Rückzahlung der Corona Soforthilfe fällig ist und diese nicht innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt, können rechtliche Schritte eingeleitet werden. Hierbei kann es zu Mahnungen, Zwangsvollstreckungen oder Klagen kommen.

6. Kann ich die Corona Soforthilfe als Betriebsausgabe geltend machen?

Nein, die Corona Soforthilfe darf nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, da es sich um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss handelt.

7. Kann ich die Corona Soforthilfe auch zurückzahlen, wenn ich nicht dazu verpflichtet bin?

Ja, es ist möglich, die Corona Soforthilfe auch zurückzuzahlen, wenn eine Rückzahlung nicht zwingend erforderlich ist. Hierbei kann es beispielsweise sinnvoll sein, wenn das Unternehmen sich inzwischen erholt hat und die Soforthilfe nicht mehr benötigt wird.

8. Wie gehe ich vor, wenn ich Fragen zur Rückzahlung der Corona Soforthilfe habe?

Wenn Sie Fragen zur Rückzahlung der Corona Soforthilfe haben, sollten Sie sich frühzeitig mit dem zuständigen Amt in Verbindung setzen. Hierbei können individuelle Lösungen gefunden werden und mögliche Unklarheiten geklärt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Corona Soforthilfe in vielen Fällen eine wichtige Unterstützung für Unternehmen und Solo-Selbstständige in der Corona-Krise war. Wenn eine Rückzahlung fällig wird, sollten Empfänger der Soforthilfe jedoch frühzeitig reagieren und individuelle Lösungen mit dem zuständigen Amt vereinbaren. Eine Rückzahlung kann vermieden werden, indem die Soforthilfe ausschließlich für betriebliche Zwecke verwendet wird und die geforderten Nachweise erbracht werden.