Die Bundestagswahl am 24. Oktober 2017 endete für die Volksparteien mit einem Erdbeben, das sich nicht nur auf die politische Landschaft auswirken wird. Nach dem Ausschluss einer Regierungsbeteiligung durch die SPD, stehen der einzigen möglichen Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Durch die starken Widersprüche in den Parteiprogrammen, ist zu erwarten, dass diese ungewöhnlich lange dauern werden. Dies könnte sich auch auf die Wirtschaft auswirken.
Langfristige Lähmung der gesamten Eurozone möglich
Während sich das öffentliche Interesse in erster Linie auf die Positionen der möglichen Koalitionspartner und die kommenden Koalitionsverhandlungen richtet, finden die Internationalen Aspekte des Wahlergebnisses bisher nur wenig Beachtung. Es ist davon auszugehen, dass Sondierungsgespräche und anschließende Koalitionsverhandlungen wohl erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen aufgenommen werden, und die Verhandlungen aufgrund der teilweise großen Differenzen einen längeren Zeitraum beanspruchen werden. Der Einfluss der in diesem Zeitraum geschäftsführend tätigen amtierenden Regierung in der Eurozone und der gesamten EU, ist dadurch deutlich geschwächt. Fallen schwerwiegende Entscheidungen an, müssen diese möglicherweise bis zur Bildung einer neuen Regierung verschoben werden. Aber auch in der Zeit nach der Regierungsbildung, könnten schwere Zeiten auf die Eurozone zukommen.
Bereits vor der Wahl zeichnete sich ab, dass die französische Regierung und die kommende deutsche Regierung bei der Zukunftsgestaltung der EU eng zusammenarbeiten wollen. Noch vor Jahresende soll bei einem Treffen des französischen Staatspräsidenten Macron und Bundeskanzlerin Merkel der zukünftige Kurs Europas das zentrale Thema sein. Ein wichtiger Punkt sind in diesen Gesprächen die Pläne Macrons zum Umbau der Eurozone. Diese sehen eine föderale Struktur der Eurozone vor, die über ein eigenes Budget, ein Parlament und einen eigenen Finanzminister verfügen soll. Diese Struktur würde wahrscheinlich insbesondere den wirtschaftlich schwächeren Mitgliedern der Eurozone zugutekommen, würde sie doch wahrscheinlich bedeuten, dass diese über das Budget eine Art Finanzausgleich erhalten könnten. Insgesamt könnten die Pläne sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Eurozone auswirken, die Rolle Deutschlands als Nettozahler würde sich aber verfestigen.
Die FDP als Game Changer
An den Reformplänen wird bereits seit einiger Zeit in einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe gearbeitet. Eine wichtige Annahme, die sich nun als fatale Fehleinschätzung herausstellen könnte, war dabei, dass nach der Bundestagswahl erneut eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gebildet wird. Die Entscheidung der SPD in die Opposition zu gehen, bringt die bisherigen Planungen nun gewaltig ins Wanken. Es zeichnet sich ab, dass die FDP in der künftigen Regierung das Finanzministerium möglicherweise für sich beanspruchen wird. Die Positionen des möglichen Finanzministers, des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, stehen dabei in krassem Widerspruch zu den Plänen Macrons. So hat Lindner bereits klar gemacht, dass er einen ständigen Finanzausgleich zwischen armen und reichen Ländern der Eurozone ablehnt. Was allerdings noch schwerer wiegen dürfte, ist seine Forderung nach einem „Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen“. Kommt also tatsächlich eine sogenannte Jamaika-Koalition zustande, könnte sich die Stimmung in der Eurozone mittelfristig wieder etwas eintrüben.
Von deutscher Seite aus betrachtet, bedeutet dies allerding nicht zwingend, dass es negative Folgen mit sich bringt, sollte der Reformprozess ins Stottern geraten, bevor er wirklich begonnen hat. Auch wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Währungskrise in der Eurozone offiziell für beendet erklärt hat, zeigt sich nach der Wahl, dass die internationalen Finanzmärkte die Entwicklung mit einer gewissen Skepsis beobachten. So muss der Euro beispielsweise seit dem Tag nach der Wahl gegenüber dem US-Dollar und dem japanischen Yen teils deutlich nachgeben. Sollte die FDP sich in den Koalitionsverhandlungen zumindest teilweise mit ihren Forderungen bezüglich des deutschen Kurses in der Eurozone durchsetzen, könnte dies weiteren negativen Einfluss auf den Wert des Euro haben. Dies wäre allerdings ein Umstand, welcher der stark exportorientierten deutschen Wirtschaft durchaus entgegen käme. Er würde jedoch auch dazu beitragen, dass Deutschland seine dominante Rolle innerhalb der Eurozone weiter ausbauen würde und die Kritik innerhalb der Währungsunion an den deutschen Handelsüberschüssen möglicherweise deutlich zunimmt. Dass die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen innerhalb der Mitgliedsstaaten der Währungsunion hierbei in Mitleidenschaft gezogen werden, lässt sich dabei nicht völlig ausschließen. In jedem Fall ist es ratsam, die Forderungen während der Koalitionsverhandlungen und den abschließenden Koalitionsvertrag genau zu analysieren und die Ergebnisse in wirtschaftliche Planungen mit einfließen zu lassen.
